AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Verbraucher
Ihre Bestellungen wollen wir zu Ihrer Zufriedenheit ausführen. Deshalb ist es wichtig, dass Ihnen folgende Lieferbedingungen bekannt sind.
§ 1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen
Kaya Renz, c/o Stickerstars
Wilhelm-Kabus-Straße 42-44
Haus 6.3
10829 Berlin
und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung bzw. durch die Auslieferung der bestellten Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Email zugesandt.
3. Kaya Renz behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden zeitnah erstattet. Weitere Ansprüche gegen Heidbüchel-Verlag sind ausgeschlossen.
4. Vertragssprache für alle Vertragsparteien ist Deutsch.
§ 2 Datenschutz
Die uns anvertrauten persönlichen Daten wie Ihre Adresse, Telefon-Nr. sowie E-Mail-Adresse etc. werden firmenintern elektronisch gespeichert. Wir garantieren hiermit, dass keiner Ihrer Daten an andere Firmen, Institutionen oder sonstige Gesellschaften weitergegeben werden. Ausführliche Informationen bezüglich Datenschutzes entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 3 Lieferung
1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3. Die Versandkosten sind abhängig von Gewicht und Größe und werden separat berechnet. Sie sind unter dem Menüpunkt Versand zu finden. Bei Lieferungen in Drittländer können zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden anfallen.
4. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.
§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht
* Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
* digitalen Inhalten, wenn die Lieferung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
1. Unsere Rechnungen sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware. Direkt bei Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.
2. Verrechnungsschecks werden von uns nicht akzeptiert. Eventuelle Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gut geschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls dem Heidbüchel-Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Nachlieferungen
Ist ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar, so behalten wir uns Nachlieferungen vor. Zusätzliche Kosten (Porto, Verpackung und Nachnahmegebühr) entstehen Ihnen dadurch nicht. Ist ein Artikel längerfristig nicht lieferbar oder nicht mehr im Programm, so wird er ersatzlos gestrichen.
§ 7 Prüfungspflicht
Für Handhabungs- und Anwendungsfehler übernehmen wir keine Haftung. Prüfen Sie bitte die Artikel auf Geeignetheit für die in Aussicht genommene Verwendung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Kaya Renz soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Kaya Renz gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Kaya Renz und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Kaya Renz ab. Kaya Renz nimmt diese Abtretung an.
§ 9 Download-Produkte
1. Bei Waren, die über einen Download zu beziehen sind (digitale Inhalte, wie z.B. PDF-Datein), besteht grundsätzlich auch kein Widerrufsrecht. Details dazu finden sich in der Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte.
2. Kaya Renz stellt dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung digitaler Inhalte auf mobile und/ oder stationäre Endgeräte herunterzuladen. Ein Kauf berechtigt zum zweimaligen Download, ein gültiger Download-Code zum einmaligen Download.
3. Der Kunde erhält die nicht-ausschließliche Lizenz, die in Anspruch genommenen Leistungen in dem Umfang auf Endgeräten zu privaten Zwecken zu nutzen, der sich aus dem jeweiligen Angebot zu der jeweiligen Leistung ergibt.
Jegliche anderweitige Nutzung wie z.B. eine Bearbeitung, Weiterübertragung, Sendung, Vermietung, öffentliche Aufführung, Verfügbarmachung der Aufnahme im Internet bzw. in anderen elektronischen Netzwerken oder eine
gewerbliche Nutzung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
4. Mit der Lizenz werden keine weiteren Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Schutzrechte übertragen. Dies gilt insbesondere für Marken- und Namensrechte, Fotos, Tonträgercover, etc.
5. Die Lizenz des Nutzers erlischt im Falle der vertragswidrigen Nutzung. Kaya Renz behält sich in diesem Fall zudem das Recht vor, dem Nutzer die weitere Nutzung der Dienste von www.kayarenz.de zu untersagen und eine Neuregistrierung nicht zuzulassen.
§ 10 Download Codes
1. Download-Codes können nicht in Bargeld eingelöst werden.
2. Kaya Renz ist nicht für verloren gegangene oder gestohlene Download-Codes verantwortlich.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Kaya Renz bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Altenkirchen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 12 Schlussbestimungen
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.